Die Heimaufsicht

In NRW sind die Kreise und kreisfreie Städte für die Heimaufsicht zuständig. Kreisfrei sind solche Städte, die gleichzeitig die Aufgaben der Stadt und des Landkreises übernehmen.
Mitarbeiter der Heimaufsicht sind heute noch vorwiegend Verwaltungsfachleute, aber auch Pflegefachkräfte oder Sozialarbeiter.

Die Aufgabe der Heimaufsicht:

  • Beratung und Information für alle Betroffenen
    Bewohnern, Angehörigen, Betreuern, Bewohnerbeiräten aber auch von Heimbetreibern und andere Betroffene können sich von der Heimaufsicht über die Rechte und Pflichten von Bewohnern und Heimbetreibern beraten und informieren lassen (§ 14 WTG)
  • Überwachung der Einrichtungen durch anlassbezogene und regelmäßige, unangekündigte Prüfungen. Eine anlassbezogene Prüfung könnte z.B. auf Grund einer Anzeige oder eines (auch anonymen) Hinweises erfolgen, der den Verdacht begründet dass Leben und Gesundheit von Bewohnern in einer Einrichtung gefährdet sind.

Im Gegensatz zum bisherigen Heimrecht werden diese Prüfungen in NRW jetzt unangekündigt durchgeführt.

Um ihre Überwachungsaufgaben wahrnehmen zu können werden der Heimaufsicht im WTG Rechte zugewiesen. Sie darf zur Überwachung:

  • Grundsstücke und Räume der Einrichtungen betreten
  • Dokumente einsehen, die den Betrieb des Heimes betreffen
  • Mit den Bewohnern und den Bewohnerbeiräten sprechen
  • Sich selbst ein Bild vom Pflegezustand pflegebedürftiger Bewohner machen (nur mit Zustimmung des Bewohners)
  • Die Beschäftigten befragen

Frage:  Überlegen Sie, weshalb das WTG der Heimaufsicht diese Rechte ausdrücklich gewährt.

Maßnahmen der Heimaufsicht

Kommt die Heimaufsicht bei der Überprüfung einer Einrichtung zum Ergebnis, dass Regelungen des WTG verletzt werden, hat sie unterschiedliche Möglichkeiten für Abhilfe zu sorgen.

  • Beratung und Information des Betreibers über Mängel und wie diese abzustellen sind
  • Anordnungen gegenüber dem Betreibern wie/in welchem Zeitraum er einzelne Mängel zu beseitig hat.
  • Untersagung weitere Bewohner aufzunehmen solange deren Betreuung nicht sichergestellt werden kann.
  • Untersagung des Betriebs der Einrichtung
  • Beschäftigungsverbote für die Einrichtungsleitung oder einzelne Beschäftigte
  • Bei Mängeln in der pflegerischen Betreuung durch die eine Gefährdung der Bewohner eintritt, führt der MDK auf Anforderung der Heimaufsicht eine Qualitätsprüfung durch.

Die Heimaufsicht muss bei ihrem Vorgehen immer abwägen, welche Maßnahme verhältnismäßig ist. Das bedeutet, dass gerade bei geringfügigen Mängeln, die Maßnahme mit dem geringsten Eingriff in den Rechtsbereich des Heimbetreibers erfolgt, nämlich die Beratung und erst wenn diese keinen Erfolg zeigt eine förmliche Anordnung, dass und unter Umständen wie Mängel zu beseitigen sind.

Anders sieht das Ergebnis der Abwägung aus, wenn durch die Zustände in einer Einrichtung Leben, Freiheit oder die Gesundheit von Bewohnern akut gefährdet sind, dann reicht eine Beratung des Heimbetreibers sicherlich nicht aus um die Rechtsgüter  (Leben, Freiheit, Gesundheit) der Bewohner zu schützen. Hier kann und muss die Heimaufsicht zum Schutz der Bewohner sofort  wirksame Maßnahmen anordnen.

 

 

 

 

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