Heimrecht

Das Heimgesetz (HeimG) trat 1975 in Kraft unf galt bis 2008 in allen Bundesländern. Mit der im September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übertragen. Das Heimgesetz des Bundes gilt nur noch so lange, bis die Länder eigene Regelungen geschaffen haben.

Das Heimvertragsrecht (bisher ebenfalls im HeimG geregelt) wird seit Juli 2009 durch ein neues Bundesgesetz, das “Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz” geregelt.

Einige Bundesländer haben inzwischen unter ganz unterschiedlichen Bezeichnungen eigene heimrechtliche Regelungen geschaffen – Vorreiter waren Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, in diesen Bundesländern wurde schon 2008 eigene Gesetze verabschiedet.

  • Baden-Württemberg – schuf ein Landesheimgesetz
  • Bayern ein Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
  • und NRW regelt die Materie im neuen Wohn- und Teilhabegesetz

andere Bundesländer haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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