Die Heimaufsicht

In NRW sind die Kreise und kreisfreie Städte für die Heimaufsicht zuständig. Kreisfrei sind solche Städte, die gleichzeitig die Aufgaben der Stadt und des Landkreises übernehmen.
Mitarbeiter der Heimaufsicht sind heute noch vorwiegend Verwaltungsfachleute, aber auch Pflegefachkräfte oder Sozialarbeiter.

Die Aufgabe der Heimaufsicht:

  • Beratung und Information für alle Betroffenen
    Bewohnern, Angehörigen, Betreuern, Bewohnerbeiräten aber auch von Heimbetreibern und andere Betroffene können sich von der Heimaufsicht über die Rechte und Pflichten von Bewohnern und Heimbetreibern beraten und informieren lassen (§ 14 WTG)
  • Überwachung der Einrichtungen durch anlassbezogene und regelmäßige, unangekündigte Prüfungen. Eine anlassbezogene Prüfung könnte z.B. auf Grund einer Anzeige oder eines (auch anonymen) Hinweises erfolgen, der den Verdacht begründet dass Leben und Gesundheit von Bewohnern in einer Einrichtung gefährdet sind.

Im Gegensatz zum bisherigen Heimrecht werden diese Prüfungen in NRW jetzt unangekündigt durchgeführt.

Um ihre Überwachungsaufgaben wahrnehmen zu können werden der Heimaufsicht im WTG Rechte zugewiesen. Sie darf zur Überwachung:

  • Grundsstücke und Räume der Einrichtungen betreten
  • Dokumente einsehen, die den Betrieb des Heimes betreffen
  • Mit den Bewohnern und den Bewohnerbeiräten sprechen
  • Sich selbst ein Bild vom Pflegezustand pflegebedürftiger Bewohner machen (nur mit Zustimmung des Bewohners)
  • Die Beschäftigten befragen

Frage:  Überlegen Sie, weshalb das WTG der Heimaufsicht diese Rechte ausdrücklich gewährt.

Maßnahmen der Heimaufsicht

Kommt die Heimaufsicht bei der Überprüfung einer Einrichtung zum Ergebnis, dass Regelungen des WTG verletzt werden, hat sie unterschiedliche Möglichkeiten für Abhilfe zu sorgen.

  • Beratung und Information des Betreibers über Mängel und wie diese abzustellen sind
  • Anordnungen gegenüber dem Betreibern wie/in welchem Zeitraum er einzelne Mängel zu beseitig hat.
  • Untersagung weitere Bewohner aufzunehmen solange deren Betreuung nicht sichergestellt werden kann.
  • Untersagung des Betriebs der Einrichtung
  • Beschäftigungsverbote für die Einrichtungsleitung oder einzelne Beschäftigte
  • Bei Mängeln in der pflegerischen Betreuung durch die eine Gefährdung der Bewohner eintritt, führt der MDK auf Anforderung der Heimaufsicht eine Qualitätsprüfung durch.

Die Heimaufsicht muss bei ihrem Vorgehen immer abwägen, welche Maßnahme verhältnismäßig ist. Das bedeutet, dass gerade bei geringfügigen Mängeln, die Maßnahme mit dem geringsten Eingriff in den Rechtsbereich des Heimbetreibers erfolgt, nämlich die Beratung und erst wenn diese keinen Erfolg zeigt eine förmliche Anordnung, dass und unter Umständen wie Mängel zu beseitigen sind.

Anders sieht das Ergebnis der Abwägung aus, wenn durch die Zustände in einer Einrichtung Leben, Freiheit oder die Gesundheit von Bewohnern akut gefährdet sind, dann reicht eine Beratung des Heimbetreibers sicherlich nicht aus um die Rechtsgüter  (Leben, Freiheit, Gesundheit) der Bewohner zu schützen. Hier kann und muss die Heimaufsicht zum Schutz der Bewohner sofort  wirksame Maßnahmen anordnen.

 

 

 

 

Veröffentlicht unter Basics, Heimrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Heimrechtliche Regelungen in NRW

Am 01.01.2009 traten in Nordrhein-Westfalen landesgesetzliche Regelungen in Kraft die dort seither das HeimG des Bundes ersetzen.

Das Wohn- und Teilhabegesetz regelt neben dem Geltungsbereich und Zweck des Gesetzes das Verhältnis zwischen Einrichtung und Bewohner, die Anforderungen an den Betrieb  und die Überwachung von Heimen. Vergleichbare Regelungen enthielt bisher das HeimG.

Neben diesem Gesetz wurde eine Durchführungsverordnung zum Wohn und Teilhabegesetz geschaffen, die einzelne Bestimmungen des Wohn und Teilhabegesetzes näher ausführt – nämlich die Mitbestimmung der Bewohner in Heimen, die Anforderungen an das Personal und an die Räumlichkeiten.

Veröffentlicht unter Basics, Heimrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Heimrecht

Das Heimgesetz (HeimG) trat 1975 in Kraft unf galt bis 2008 in allen Bundesländern. Mit der im September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übertragen. Das Heimgesetz des Bundes gilt nur noch so lange, bis die Länder eigene Regelungen geschaffen haben.

Das Heimvertragsrecht (bisher ebenfalls im HeimG geregelt) wird seit Juli 2009 durch ein neues Bundesgesetz, das “Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz” geregelt.

Einige Bundesländer haben inzwischen unter ganz unterschiedlichen Bezeichnungen eigene heimrechtliche Regelungen geschaffen – Vorreiter waren Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, in diesen Bundesländern wurde schon 2008 eigene Gesetze verabschiedet.

  • Baden-Württemberg – schuf ein Landesheimgesetz
  • Bayern ein Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
  • und NRW regelt die Materie im neuen Wohn- und Teilhabegesetz

andere Bundesländer haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Veröffentlicht unter Allgemein, Heimrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Härtefall und Härtefall-Richtline

Das SGB XI definiert lediglich die Voraussetzungen der drei Pflegestufen, was genau unter einem Härtefall zu verstehen ist ist dort nicht geregelt. Hier gibt die Härtefall-Richtlinie der Spitzenverbände der Pflegekassen Auskunft.

Das SGB erlaubt den Spitzenverbände der Pflegekassen (§ 17 SBG XI)

“… Richtlinien zur näheren Abgrenzung der in § 14 genannten Merkmale der Pflegebedürftigkeit, der Pflegestufen nach § 15 und zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit …”

zu erlassen um eine einheitliche Anwendung dieser Regelungen zu erreichen.

Ein Härtefall liegt demnach vor wenn der Pflegeaufwand auch nach den Maßstäben der Pflegestufe 3 außergewöhnlich hoch ist z.B.wenn der Pflegebedarf in der Grundpflege mindestens 6 Stunden täglich, davon mindestens dreimal in der Nacht, erforderlich ist.

Dieser ausergewöhnliche Pflegeaufwand kann beispielsweise bei einer Krebs- oder Aidserkrankung im Endstadium aber auch bei einer schweren Demenzerkrankung auftreten.

also – der Härtefall ist keine eigenständige Pflegestufe sondern ein besonders schwerer Fall der PS 3 – mit einem außergewöhnlich hohen Pflegeaufwand.

Veröffentlicht unter Pflegeversicherung, Sozialrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Die gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gehört mit der Renten und Unfallversicherung zu den ältesten Versicherungszweigen

Veröffentlicht unter Krankenversicherung, Sozialrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Pflegestufen

Pflegebedürftigkeit setzt einen erheblichen oder höheren Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung voraus. Maßstab für den Umfang des Hilfebedarfs (erheblich oder höher) sind die Pflegestufen (PS). Sie entsprechen der Einteilung in erhebliche Pflegebedürftigkeit = Pflegestufe 1, schwere Pflegebedürftigkeit = PS 2 und schwerste Pflegebedürftigkeit = PS 3.

Gesetzlich geregelt sind die Voraussetzungen für die einzelnen Pflegestufen im § 15 SGB XI – einfach mal durchlesen. Gliedert man die gesetzlichen Voraussetzungen systematisch, dann ergibt sich folgende Übersicht:

Zur Einteilung der Pflegestufen werden zwei Faktoren herangezogen, der Zeitaufwand und die Häufigkeit des Hilfebedarfs; demnach ergeben sich folgende Voraussetzungen für die einzelnen Pflegestufen

Pflegestufe Durchschnitt-licher tägl. Zeitaufwand Häufigkeit des Hilfe-bedarfs bei Grundpflege Hilfe bei hauswirtsch. Versorgung
PS 1 – erhebliche
Pflegebedürftigkeit
90 min insgesamt,
davon 45 min Grundpflege
mindestens
1x täglich
mehrmals wöchentlich
PS 2 – schwere Pflegebedürftigkeit 3 h insgesamt,
davon 2 h Grundpflege
mindestens
3 x täglich
mehrmals wöchentlich 

 

PS 3 – schwerste Pflegebedürftigkeit 5 h insgesamt,
davon 4 h Grundpflege
rund um die Uhr auch nachts mehrmals wöchentlich

Neben den Pflegestufen, deren Voraussetzungen im § 15 SGB geregelt sind gibt es eine Härtefall – in der Praxis zum Teil als Pflegestufe 3b oder Pflegestufe 3+ bezeichnet.

Wann ein Härtefall vorliegen soll ist im SGB XI nicht geregelt. Hier gibt die Härtefall-Richtlinie der Spitzenverbände der Pflegekassen genauere Auskunft – kurz gesagt handelt es sich um einen besonders schweren Fall der Pflegestufe 3 – nähere Infos zum Härtefall

Veröffentlicht unter Basics, Pflegeversicherung, Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Pflegebedürftigkeit – die zentrale Leistungsvoraussetzung

Pflegebedürftigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Leistungen aus der Pflegeversicherung – keine Pflegebedürftigkeit – keine Leistungen!

Gesetzlich geregelt ist die Pflegebedürftigkeit im § 14 SGB XI - einfach mal nachlesen!
Pflegebedüftigkeit liegt demnach vor, wenn bei einer Person

  • auf Grund einer Krankheit oder Behinderung
  • bei den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens
  • ein erheblicher oder höherer Hilfebedarf
  • für mindestens 6 Monate vorliegt

einfach – oder? Zugegeben, diese vier Punkte sind noch etwas zu allgemein gehalten um eine konkrete Aussage treffen zu können. In diesem Fall gibt das Gesetz selbst im § 14 SGB XI eine nähere Erläuterung:

Krankheiten oder Behinderungen

  1. Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz- und Bewegungsapparat
  2. Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane,
  3. Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis- oder Orientierungsstörungen sowie endogene Psychosen, Neurosen oder geistige Behinderungen.

d.h. Ursache der Pflegebedürftigkeit kann im Grund jede Krankheit – ausdrücklich auch psychische Erkrankungen – oder jede Behinderung – körperliche oder geistige – sein .

Regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens

dazu gehören nach § 14 SGB XI:

  • Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung)
  • Mobilität (Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung)
  • Ernährung (mundgerechtes zubereiten + Aufnahme der Nahrung)
  • hauswirtschaftliche Versorgung ( u.a. Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Waschen der Kleidung )

Diese drei Verrichtungen Körperpflege, Mobilität und Ernährung werden zusammengfasst als Grundpflege. Die Unterscheidung zwischen Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung wird bei den Zeitvorgaben für die einzelnen Pflegestufen wieder aufgegrifffen und ist dort von großer Bedeutung.

Die Aufzählung der Verrichtungen ist abschließend, d.h. Aktivitäten die nicht im SGB XI aufgezählt sind werden bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit grundsätzlich nicht berücksichtigt – wenn Juristen von grundsätzlich sprechen meinen sie, dass es nur einzelne Ausnahmen gibt.

Das gilt insbesondere für viele Bereiche die wir nach allgemeinem Verständnis der Mobilität zuordnen beispielsweise werden im Rahmen der Mobilität nicht berücksichtigt:

  • Aktivitäten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben z.B der Besuch eines Altentreffs
  • das Spazierengehen oder
  • der Besuch beim Hausarzt

Erheblicher oder höherer Hilfebedarf

das Ausmaß des Hilfebedarfs wird durch die Pflegestufen bestimmt. Voraussetzung für den Erhalt von Leistungen der Pflegeversicherung ist, bis auf eine Ausnahme, dass der Hilfebedarf mindestens den Umfang der Pflegestufe 1 erreicht.

Veröffentlicht unter Pflegeversicherung, Sozialrecht | 1 Kommentar